AGB

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Verkaufs- und Lieferbedingungen (für Montagen gelten besondere Montagebedingungen)

Unsere Lieferungen erfolgen nur zu den nachstehenden Verkaufsbedingungen. Abweichungen, z.B. in Einkaufsbedingungen des Käufers, sind mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung für uns auch dann unverbindlich, wenn wir Ihnen nicht widersprechen.

I. Vertrag


(1) Nur schriftliche Angebote gelten bis zu drei Monaten. Weicht der Käufer bei der Bestellung von unserem schriftlichen Angebot ab oder bestellt er aufgrund einer mündlichen Offerte, kommt der Vertrag erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande.
(2) Auf Hörfehler und Mißverständnisse bei telefonischer Bestellung kann sich der Käufer nur berufen, wenn er seine Bestellung sofort schriftlich bestätigt.

II. Preise

(1) Nur schriftlich erklärte Preisangaben in unseren Angeboten sind verbindlich, früher berechnete Preise für Nachbestellungen unverbindlich.
(2) Erhöhen sich nach Vertragsabschluß für Lieferungen und Leistungen, die später als vier Monate nach dem Vertragsabschluß erbracht werden, die Gestehungskosten, beispielsweise durch Erhöhung der Löhne, Gehälter, Material- und Strompreise, Änderungen bestehender oder Einführung neuer Abgaben usw. um mehr als 5 %, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu erhöhen.
(3) Alle Preise verstehen sich ab unseren Lagern ausschließlich Verpackung.
(4) Die Preisverordnung VO PR 30/53 von 21.11.1953 §§ 3 und 9 ist ausgeschlossen.

III. Zahlungsbedingungen

(1) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, deren erster Tag dem Rechnungsdatum entspricht, können wir die banküblichen Verzugszinsen verlangen.
(2) Zahlungsverzug oder sonstige Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, berechtigen uns, weitere Lieferungen und Leistungen auch aus anderen Verträgen mit dem Käufer bis zur Behebung des Verzuges oder der anderen Umstände zu verweigern. Im Konkurs des Käufers sind wir zusätzlich berechtigt, den Vertrag zu kündigen und Herausgabe unserer Lieferungen und Leistungen zu verlangen.
(3) Ein auf demselben Vertragsverhältnis beruhendes gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht des Kunden bleibt unberührt, desgleichen ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB.
(4) Gegenforderungen berechtigen nur dann zur Anrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt und fällig sind.

IV. Maße und Gewichte

Maße und Gewichte, die im Abgangswerk oder –lager festgestellt werden, sind für die Berechnung maßgebend. Beanstandungen haben sofort nach Eingang der Ware zu erfolgen.

V. Lieferung

(1) Als Liefertermin gilt der Tag des Versandes oder der Versandbereitschaft. Unsere Rechnungen werden auf diesen Tag dadiert. Das Rechnungsdatum ist maßgebend für die Fälligkeit des Kaufpreises.
(2) Teillieferungen sind zulässig und könne selbständig berechnet werden.
(3) Die Gefahr geht, gleichgültig wer die Versandkosten trägt, mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige mit der Ausführung des Versandes bestimmte Personen auf den Käufer über. Das gilt auch, wenn wir die Anfuhr selbst übernommen haben oder die Montage durch uns erfolgt.

VI. Versand

Verpackung und Versand erfolgen nach den Weisungen des Käufers. Mangels solcher nach unserem Ermessen ohne Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung.

VII. Transportversicherung

Die Transportversicherung ist Sache des Kunden.

IX. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir liefern nur unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt so lange unser Eigentum, bis alle Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung, bereits entstandene und noch entstehende, restlos beglichen sind. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen, Salden gezogen und anerkannt werden.
(2) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er gestattet uns die Ware bei Verletzung dieser oder anderer Verpflichtungen aus dem Vertrag, beispielsweise bei unerlaubter Verarbeitung oder Zahlungsverzug ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung einstweilen heraus zuverlangen und zurückzuholen.
(3) Solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen einhält, darf er die Vorbehaltsware verarbeiten und im ordentlichen Geschäftsgang mit dem gleichen Eigentumsvorbehalt wie dem unsrigen weiterverkaufen. Das gilt nicht, wenn der Käufer seine eigenen Kundenforderungen global oder in bestimmtem Umfang an Dritte, beispielsweise Kreditgeber, abgetreten hat. Für diesen Fall sind über die Verwendung der Ware besondere Vereinbarungen zu treffen.
(4) Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind in jedem Fall verboten. Von einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat uns der Käufer sofort zu benachrichtigen.
(5) Die Verarbeitung der Ware erfolgt für uns mit der Folge, daß wir Eigentümer der neuen Sache werden. Die aus der Verbindung mit anderer Ware entstehenden Rechte werden im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem der fremden für uns erworben.
(6) Forderungen, die der Käufer aus der Veräußerung unserer Ware, in welchem Zustand auch immer, gegen Dritte erwirbt, tritt er bei Aufgabe seiner Bestellung mit allen Nebenrechten an uns ab. Ist unsere Forderungen an ihn geringer als seine Forderung aus der Weiterlieferung, beschränkt sich die Abtretung auf den unserer Forderung entsprechenden rangersten Teil seiner Forderung. Wird unsere Ware in Verbindung mit der Ware Dritter verkauft, erfolgt die Abtretung ebenfalls nur im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem der fremden.
(7) Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf so lange selbst einzubeziehen, wie wir nicht ausdrücklich widersprechen. Die Namen seiner Abnehmer hat er uns jedoch auf Verlangen jederzeit mitzuteilen.
(8) Die Geltendmachung der Rechte aus unserem Eigentumsvorbehalt und die eigene Vollstreckung in Vorbehaltsware gelten, wenn keine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht, nicht als Rücktritt vom Vertrage.
(9) Sicherungen, die wir aufgrund der vorstehenden Vereinbarungen erwerben, verpflichten wir uns auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl freizugeben, wenn und soweit sie den Gesamtwert unserer Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.
(10) Mit der vollen Erfüllung unserer Forderungen geht das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf den Käufer über und die uns abgetretenen Forderungen fallen an ihn zurück.

X. Gewährleistung

(1) Mängel der Ware sind unverzüglich nach der Ablieferung zu rügen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um Mängel handelt, die bei der Ablieferung nicht erkennbar waren. Verborgene Mängel müssen sofort nach der Entdeckung, spätestens sechs Monate nach der Lieferung, angezeigt werden. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, sechs Monate nach der Lieferung.
(2) Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Lieferung mangelfreien Ersatzes. Weitergehende Ansprüche, gleich welcher Art, auch aus positiver Vertragsverletzung oder sonstigem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, bei arglistigem Verschweigen von Fehlern oder im Falle vorsätzlicher der grobfahrlässiger Vertragsverletzung.
(3) Schafft die Nachbesserung oder Ersatzlieferung keine wirksame Abhilfe, so ist der Käufer berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von einem Monat entweder die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht steht in diesem Falle auch uns zu. Wird das Rücktrittsrecht ausgeübt, sind wir verpflichtet den Käufer dem Kaufpreis und seine Transportkosten zu ersetzen. Darüber hinaus bestehen, ebenso wie im Falle des Absatzes 2. keine Ansprüche.
(4) Schäden infolge unsachgemäßer Handhabung, fehlerhafter Montage und Inbetriebnahme durch den Käufer und Dritte oder aus ähnlichen Gründen sind von der Gewährleistung ausgenommen.

XI. Gefährdung unserer Rechte

Wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers nach Vertragsabschluß eine erhebliche Verschlechterung offenbar wird, die unsere Forderungen gefährdet erscheinen läßt, insbesondere wenn der Käufer fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht sofort bezahlt, sind wir berechtigt, die Erfüllung der von uns noch geschuldeten Leistungen zu verweigern und, wenn sich unsere Befürchtung als begründet erweist, ohne daß es eine Fristsetzung bedarf, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

XII. Rücktrittsrecht wegen besonderer Umstände

Wird uns die Ausführung infolge unvorhergesehener Hindernisse, wie behördliche Maßnahmen, Störungen des Betriebes durch Naturereignisse, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, erheblicher Ausfall von Mitarbeitern und Maschinen, Streik, Aussperrung oder aus ähnlichen Gründen dauernd unmöglich oder unzumutbar erschwert, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, ohne daß dem Käufer hieraus andere Ansprüche gegen uns erwachsen als Rückgewähr erbrachter Leistungen.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist 37359 Küllstedt. Gerichtsstand ist für beide Vertragsteile 70049 Stuttgart.
Wir sind jedoch berechtigt, auch an jedem anderen zuständigen Gericht zu klagen.

VIX. Geltendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitliche Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen und des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

XV. Teilnichtigkeit

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen hat auf die Gültigkeit der übrigen keinen Einfluß.
Unvollständige Bestimmungen sind so zu ergänzen, wie Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrages er erfordern.

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert (§ 26/1 BDSG). Sie dienen nur unseren Geschäftszwecken.